Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin hatte am 11. Februar im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „MenschMartin“ ins Bad Kreuznacher Brauwerk eingeladen, um über die Frage „Was bringt das neue Kitagesetz?“ zu diskutieren. Etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter viele Erzieherinnen und Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern, waren der Einladung gefolgt und haben zusammen mit den Fachleuten auf dem Podium über die Ausgestaltung des neuen Kitagesetzes intensiv debattiert. Während der Diskussion wurden dabei verschiedene Punkte identifiziert, die einer Überarbeitung im Entwurf des neuen Kitagesetzes bedürfen. Wie am Abend der Veranstaltung bereits angekündigt, hat der CDU-Landtagsabgeordnete die zentralen Forderungen in einem offenen Brief an die zuständige Bildungsministerin Dr. Hubig zusammengefasst. Zudem bringt er die Ergebnisse auch in die weitere parlamentarische Arbeit ein.
„Wir müssen den Druck auf die Landesregierung und die Ampelkoalition intensivieren, damit die wichtigen Erfahrungen aus der Praxis endlich zum Wohle der Kinder im neuen Kitagesetz Berücksichtigung finden“, betont Martin. Das gilt vor allem, weil die Regierungsfraktionen noch letzte Woche im Landtag einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt haben. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich mit dem Antrag inhaltlich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs eingesetzt. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss mit einem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden werden“, so der Abgeordnete. Und weiter: „Keine Kita darf künftig schlechter dastehen als jetzt. Im Gegenteil: Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.“
„Was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist enttäuschend. Und es ist auch enttäuschend, dass die Landesregierung sich im Parlament bisher einer konstruktiv-kritischen und offenen Befassung mit den Ergebnissen des bisherigen Diskussionsprozesses um den Entwurf entzogen hat. Dieser Entwurf einer Gesetzesnovelle wurde als Zukunftsvision angepriesen, bildet aber die vielen neuen Aufgaben der Kindertagesstätten nicht adäquat ab. Auch die Arbeit der Kindertagesstätten im Kreis Bad Kreuznach hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich verändert. Sie sind nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern werden zu Recht als wichtiger Teil der Bildungskette unserer Kinder begriffen. Nicht zuletzt sind mit den Themen Inklusion, Integration oder auch Sprachförderung wichtige Aspekte hinzugekommen. Diese Entwicklung muss Eingang in ein modernes Kindertagesstättengesetz finden. Aus diesem Grund habe ich nun auch einen offenen Brief an die Bildungsministerin geschickt.“
„Ich habe die Forderungen aus meiner Diskussionsveranstaltung mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kita-Trägern direkt an die zuständige Ministerin adressiert“, erklärt Martin. „Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Betreuungsrelation, für eine rechtlich verbindliche auskömmliche Finanzierung, für eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, für eine bessere Einbindung der Eltern und insgesamt für eine deutliche Qualitätssteigerung aus – und wir wollen die Vielfalt der Träger von Kitas erhalten, um den Eltern Wahlmöglichkeiten zu eröffnen.“