Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, schlagen die
Einrichtung eines Sonderfonds "Nothilfe" zur Stützung von durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittleren Unternehmen vor:
Christian Baldauf: "Kleinere und mittlere Unternehmen des Mittelstands bilden das Herz unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt stellen sie Hunderttausende Arbeitsplätze zur
Verfügung. Durch das Coronavirus stehen sie vor enormen Herausforderungen. Massive Auftragsausfälle, unterbrochene Lieferketten und fehlende Arbeitskräfte können schnell eine existenzgefährdende
Dimension annehmen. Viele kleine und mittlere Unternehmen können sich in normalen Zeiten problemlos am Markt behaupten. Gleichwohl fehlt es oft an Eigenkapital bzw. an Rücklagen, um eine so
schwere Krise wie die derzeitige überstehen zu können. Wir müssen deshalb jetzt sofort helfen und einen Sonderfonds "Nothilfe" für betroffene Unternehmen auflegen. Die Überbrückung von
Liquiditätsengpässen muss zentrales Ziel sein."
Dr. Helmut Martin: "Es muss jetzt darum gehen, denjenigen Betrieben schnell und unbürokratisch zu helfen, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Damit sichern wir
Arbeitsplätze und verringern auch die Gefahr eines Domino-Effekts, denn oft zieht eine Insolvenz viele weitere nach sich. Der Fonds sollte ein Volumen von zunächst mindestens 160 Mio. Euro haben
und muss Teil des von der Landesregierung angekündigten Nachtragshaushalts sein. Er soll ausdrücklich auch für Solo-Selbständige, wie z.B. auch Künstler, geöffnet sein."
Einen Anspruch, so Baldauf und Dr. Martin, sollen all jene Unternehmen geltend machen können, bei denen
- nach dem 15.03.20 auf Grund des Coronaviruses existenzgefährdende Zahlungsunfähigkeit droht und
- bei denen ein Nachholeffekt nicht möglich ist (z.B. Messebetriebe oder sogenannter „sozialer Konsum“ in Restaurants und Theater), sodass eine kreditbasierte Unterstützung alleine
nicht helfen würde.
Baldauf und Dr. Martin, begrüßen ausdrücklich die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen u.a. zu flexiblen Arbeitszeiten und Kurzarbeitergeld, zur Stundungen von
Steuerzahlungen und die Hilfszusagen im Bereich der Liquiditätsabdeckung. Die CDU-Landtagsfraktion, so Baldauf und Dr. Martin weiter, unterstütze die Maßnahmen der Landesregierung zur
Liquiditätssicherung durch die ISB, die Gründung einer Stabsstelle im Wirtschaftsministerium sowie den direkten Ansprechpartner für Firmen. Damit besonders betroffene kleine und mittlere
Unternehmen die Krise überstehen, bedürfe es jedoch nicht zuletzt eines Sonderfonds "Nothilfe".