- Antwort auf Kleine Anfrage offenbart Verzögerungsposse
- CDU-Vertreter fordern den Bürgern reinen Wein einzuschenken und eine Info-Veranstaltung für die Region
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin hatte sich in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Planungsverfahrens informiert. Die Antworten der Landesregierung überraschen, scheint eine Realisierung der Umgehung doch in weite Ferne gerückt. Gemeinsam mit dem Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für den Wahlkreis 18, Sascha Wickert, fordert Martin Ehrlichkeit und Transparenz.
„Seit 22 Jahren ist die Ortsumgehung Martinstein nun schon Thema. Das sind 22 Jahre Lärm- und Verkehrsbelastung der Anlieger, ohne dass sich etwas spürbar getan hat“ benennt Helmut Martin das Kernproblem, das angesichts des Schauspiels der Ampel in Mainz nicht in Vergessenheit geraten darf. Die CDU-geführte Bundesregierung, hatte den Bau der B41-Umgehung schon 2016 in den vordringlichen Bedarf gehoben. Damit ist ein uneingeschränkter Planungsauftrag an das Land verbunden. Passiert ist allerdings wieder nichts, wie die Kleine Anfrage des Bad Kreuznacher Landtagsabgeordneten zu Tage brachte. „Das Feigenblatt einer erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung ist nicht überzeugend“ bilanziert Helmut Martin und führt aus: „Erst wird die Planung geändert, dann fällt den Verantwortlichen auf, dass ein neues Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss, später wird gemerkt, dass dafür noch Unterlagen fehlen und zu guter Letzt soll jetzt die Wirtschaftlichkeit neu geprüft werden. Baukostensteigerungen gehören bei solch langen Planungsprozessen aber dazu und wenn das Land nicht mehr Personal einsetzt, um das Verfahren voranzubringen, ist es selbst an den Kostensteigerungen mit schuld.“ Ein Datum für den Baubeginn will die Landesregierung trotz direkter Nachfrage des Landtagsabgeordneten weiterhin nicht nennen.
Sascha Wickert ist ebenfalls der Auffassung, dass die notwendige Baumaßnahme absichtlich verschleppt wird: „Die Ausrede, dass in zwei Jahren keine Unterredung mit dem Bundeministerium geführt werden konnte, kann niemand glauben. Das Vorgehen des Landes ist unverantwortlich nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Martinsstein, sondern allen Pendlerinnen und Pendlern in der Region“ so Sascha Wickert, der verärgert ergänzt, „dass man sich wegen Corona nicht hätte besprechen können, ist doch lächerlich. Jeder von uns kann mittlerweile, privat und dienstlich, Videokonferenzen durchführen. Ich bin sicher die Ministerien verfügen auch noch über Fax und Telefon, wenn es an einer digitalen Konferenz wirklich scheitern sollte."
Das Ministerium selbst muss auf Anfrage zugestehen, dass das Projekt den durchschnittlichen Planungseitraum von 10-15 Jahren für solche Baumaßnahmen bereits lange überschritten hat. „Einen Plan für eine beschleunigte Bearbeitung des Planungsauftrags hat die Landesregierung nunmehr seit mehreren Jahren nicht“, so Martin und Wickert.
Beide CDU-Vertreter bringen nochmals auf den Punkt: „Der Bund hat bestellt und der Bund bezahlt mehrheitlich – die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen zeitnahen Baubeginn. Wenn das Land nicht bauen will, dann sollen Ministerpräsidentin Dreyer und Verkehrsministerin Schmitt ehrlich sein mit den Anliegern in Martinstein, statt sich hinter dauernden Prüfkreisläufen zu verstecken, deren verzögerte Bearbeitung das Land selbst zu verantworten hat.“ Beide regen an, dass die Landesregierung in der Region einen Info-Abend veranstaltet und über den aktuellen Sachstand informiert. Die engen Kontakte zum rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der FDP, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, sollten eine schnelle Beantwortung der offenen Punkte ermöglichen.