Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Leserinnen und Leser,
bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wurden wieder erhebliche Defizite im Regierungshandeln sichtbar. Dies wurde deutlich bei der Debatte über die Regierungserklärung aus Anlass des Jahrestags der Flutkatastrophe an der Ahr und am zweiten Tag bei der Behandlung unseres Antrags zum Stand des Wiederaufbaus dort. Einmal mehr verweisen die Landesregierung und die drei sie tragenden Fraktionen/Parteien praktisch ausschließlich auf erreichte Erfolge und rechnen sich diese Leistungen selbst zu – und zeigen damit, wie weit weg von den Menschen im Ahrtal sie inzwischen sind. Dort ist die Stimmung eine ganz andere, was bei unserer Fraktion-vor-Ort-Tour diese Woche bestätigt wurde. Auf meine Initiative hin fand in diesem Rahmen auch ein Gespräch mit betroffenen Unternehmern und Verbänden statt, bei dem massiv Kritik an der fehlenden Führung und Koordination durch die Landesregierung geäußert wurde.
Aber auch bei der von uns auf die Tagesordnung gesetzten aktuellen Debatte zum Risiko eines möglichen Gasnotstands wurde offenkundig, dass die Landesregierung auch vier Monate nach Kriegsbeginn überhaupt keine eigenen Vorkehrungen für den Fall massiver Gasknappheit getroffen hat. Meine Rede finden Sie in diesem Newsletter und ebenso meine Pressemitteilung, die ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen und Leiter des Zukunftsfelds Klimaschutz & Landwirtschaft, Gerd Schreiner, veröffentlicht habe. Hören/schauen Sie gerne rein!
Darüber hinaus konnte ich wieder eine Besuchergruppe, diesmal aus den CDU-Gemeindeverbänden Kirner-Land, Nahe-Glan und aus Bad Kreuznach, im Landtag begrüßen – zum ersten Mal traf es sich, dass die Gruppe gerade während meiner Rede an der Plenarsitzung anwesend war, was natürlich für mich zusätzliche Motivation war. Schließlich möchte ich Ihnen über meine Vor-Ort-Besuche in Neu-Bamberg und in Volxheim sowie über weitere Termine berichten. Alle Informationen, Bilder und Videos finden Sie unten.
Vielen Dank für Ihr Interesse und viel Spaß beim Lesen!
Die neuste Ausgabe meines Newsletters finden Sie unter: "MartinsMail" - Ausgabe vom 17.07.2022
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Helmut Martin, MdL