Liebe Leserinnen und Leser,
die erste Plenarwoche der zweiten Jahreshälfte liegt nun hinter mir. In diesen (ausnahmsweise) drei Plenartagen stand mittwochs die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer auf der Tagesordnung, die wir natürlich mit einiger Spannung erwartet hatten. Seine Signale für mögliche Kurskorrekturen waren (freundlich gesagt) noch sehr verhalten. Immerhin scheint die Ampel in der Bildungspolitik nun doch auf unseren Kurs einzuschwenken und zumindest endlich für bessere Deutschkenntnisse vor einer Teilnahme am Regelunterricht sorgen zu wollen. Unsere Anträge genau dahingehend hatte sie bisher immer abgelehnt. Freitags ging es um den Abschluss des Ahr-Untersuchungsausschusses. Ein emotionalisierendes Thema – es ist mir unbegreiflich, dass auch der neue Ministerpräsident kein Wort der Entschuldigung über die Lippen bringt. Beim ersten Thema des „regulären“ Plenartags am Donnerstag ging es in einer aktuellen Debatte um Transformation in der Wirtschaft – meine Abrechnung mit der Politik der Ampeln können Sie weiter unten in diesem Newsletter verfolgen.
Über den erfolgreichen CDU-Landesparteitag und weitere Termine, wie das Spät-Sommerfest der CDU Kirner Land und dem Stadtverband Kirn, dem CDU Herbstempfang in Bad Sobernheim und einer Gesprächsrunde des "Stamas", informiere ich Sie in den folgenden Beiträgen.
Viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe unter https://mailchi.mp/2b19cd7a59ea/martinsmail-ausgabe-12684745?e=607a8d5d1d
die erste Plenarwoche der zweiten Jahreshälfte liegt nun hinter mir. In diesen (ausnahmsweise) drei Plenartagen stand mittwochs die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer auf der Tagesordnung, die wir natürlich mit einiger Spannung erwartet hatten. Seine Signale für mögliche Kurskorrekturen waren (freundlich gesagt) noch sehr verhalten. Immerhin scheint die Ampel in der Bildungspolitik nun doch auf unseren Kurs einzuschwenken und zumindest endlich für bessere Deutschkenntnisse vor einer Teilnahme am Regelunterricht sorgen zu wollen. Unsere Anträge genau dahingehend hatte sie bisher immer abgelehnt. Freitags ging es um den Abschluss des Ahr-Untersuchungsausschusses. Ein emotionalisierendes Thema – es ist mir unbegreiflich, dass auch der neue Ministerpräsident kein Wort der Entschuldigung über die Lippen bringt. Beim ersten Thema des „regulären“ Plenartags am Donnerstag ging es in einer aktuellen Debatte um Transformation in der Wirtschaft – meine Abrechnung mit der Politik der Ampeln können Sie weiter unten in diesem Newsletter verfolgen.
Über den erfolgreichen CDU-Landesparteitag und weitere Termine, wie das Spät-Sommerfest der CDU Kirner Land und dem Stadtverband Kirn, dem CDU Herbstempfang in Bad Sobernheim und einer Gesprächsrunde des "Stamas", informiere ich Sie in den folgenden Beiträgen.
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Ihr
Dr. Helmut Martin, MdL